Wie fast alle Wirtschaftszweige leidet auch die Autoindustrie unter den Folgen der Corona-Krise 2020. Viele Hersteller und Politiker forderten staatliche Hilfen wie eine Abwrackprämie. Nach dem ergebnislosen „Autogipfel“ am 5. Mai 2020 möchte die Regierung nun bis Anfang Juni beraten, um über neue Kaufprämien für Benziner und Diesel zu entscheiden.

Hersteller einig zu neuer Abwrackprämie

Die deutschen Autobauer sind sich Medienberichten zufolge einig, eine staatliche Unterstützung in Form von Prämien je nach zugesagter Summe gegebenenfalls zu verdoppeln. Es sollen aber mindestens die anfallenden Wechselkosten übernommen werden.

Der Verband der Automobilindustrie Deutschlands unterstützte ebenso die Forderung nach staatlichen Hilfen. Außerdem solle die Kfz-Steuer in Zukunft stärker vom jeweiligen CO2-Ausstoß abhängig gemacht werden. 

Die Politik stellt Modelle vor

Die Ministerpräsidenten der „Autoländer“, Stephan Weil (Niedersachsen), Markus Söder (Bayern) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), sprachen sich am 4. Mai 2020 für eine Prämie für Benziner und Diesel ab Schadstoffklasse 6 von 3000 Euro aus. Plug-In-Hybride sowie Wasserstoff- und Elektrofahrzeuge sollen zusätzlich zu den bereits gültigen Öko-Prämien mit 4000 Euro bezuschusst werden.

Zur Debatte steht außerdem eine „Recyclingprämie„, die der bekannten Abwrackprämie ähnelt. Hierbei sollen Autokäufer, die alte Benziner oder Diesel der Schadstoffklassen Euro 3 und Euro 4 bei einem Händler in Zahlung geben, zusätzlich 1000 Euro erhalten. Die benötigten neuen Ladestationen soll zur Hälfte der Staat bezahlen.

Der Klimaschutz darf in der Krise nicht vernachlässigt werden

Kritiker der Forderungen befürchten nun, dass eine erneute Abwrackprämie und Verkaufsförderungen für Verbrennungsmotoren im Bereich Klimaschutz für einen Rückschritt sorgen könnten. Der Umweltverband BUND steht der geforderten Unterstützung von Benzinern und Dieseln auch kritisch gegenüber. Die staatlichen Hilfen sollten demnach vor allem an ökologische Faktoren gekoppelt sein.

Während der Telefonkonferenz zum „Autogipfel“ am 5. Mai 2020 protestierten bereits zahlreiche Aktivisten von Greenpeace vor dem Reichstag gegen die diskutierte Abwrackprämie für Verbrenner. Die Debatte um mögliche Kauf- oder Abwrackprämien spitzte sich bereits vor dem „Autogipfel“ am 5. Mai zu. 

Dirk Messner, der Präsident beim Umweltbundesamt ist, hält ebenfalls nichts von Kaufprämien für Neuwagen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans äußerte sich Anfang Mai zu dem Thema und forderte die Autoindustrie auf, zuerst auf die satten Gewinne der letzten Jahre zurückzugreifen, bevor Steuerzahler zur Hilfe gerufen werden.

Weitere Stimmen aus der Politik sprechen eine ähnliche Sprache. Georg Kurz, Bundessprecher der Jugendorganisaton der Grünen ist ebenfalls gegen eine Abwrackprämie und sagte, dass es zukunftsfähige Mobilität nur mit deutlich weniger Autos gebe, und nicht mit noch mehr davon.

Bürger laut Umfrage gegen Abwrackprämie

Laut einer Umfrage, die im Rahmen des „ARD-Deutschlandtrends“ vom Umfrageinstitut dimap im Mai 2020 angelegte wurde, stimmten 63 Prozent der Befragten gegen eine mögliche Abwrackprämie für Neufahrzeuge.

22 Prozent der 1003 befragten Bürger befürworteten hingegen staatliche Zuschüsse beim Kauf von klimafreundlichen Autos. Nur 12 Prozent der Deutschen stimmten für eine Kaufprämie, die alle Neufahrzeuge betrifft. Die Umfrage belegte auch, dass alle Anhänger der im Bundestag vertretenen Parteien die Abwrackprämie mehrheitlich ablehnen. 

Niedrigere Mehrwertsteuer als Alternative?

Für Ferdinand Dudenhöffer, seines Zeichens Branchenexperte und lehrender Professor in St. Gallen, wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer eine wirksamere Option als eine Abwrackprämie nach dem Modell von 2009. Der Professor führte weiter aus, dass die Regulierung der Mehrwertsteuer auch deutschen Herstellern und ihren hochwertigen Modellen entgegenkomme. 2009 hätten vom Zuschuss über 2500 Euro größtenteils ausländische Hersteller günstigerer Modelle profitiert.

Für die deutsche Autoindustrie sieht der Experte auch keinen Vorteil von staatlichen Förderungen der Elektromobilität. Mindereinnahmen, die durch die geringere Mehrwertsteuer zustande kämen, könnte mit Erhöhungen der Mineralölsteuer entgegengewirkt werden. In diesem Bereich gebe es sowieso viel Spielraum angesichts der aktuell niedrigen Preise auf dem Ölmarkt. Nach seiner Kalkulation würde die Anhebung der Mineralölsteuer von 2 Cent pro Liter Diesel oder Benzin zu jährlichen Steuereinnahmen bis zu 1,15 Milliarden Euro führen.

Es werden schnelle Lösungen gefordert

Sprecher des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordern im Rahmen der aktuellen Diskussionen um eine Abwrackprämie und andere Subventionen schnellstmögliches Handeln der Politik. Die Autoindustrie möchte sicherlich nicht aufgrund schwieriger Prognosen „auf Lager“ produzieren, weil viele Käufer momentan zögern. Viele Verbraucher würden derzeit mit dem Autokauf warten, bis die ersehnten Prämien auf dem Markt zu attraktiveren Angeboten führen.